Die Entscheidung des Bundeskabinetts, eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Hamburger Containerterminal zu genehmigen, erlaubt Xi Jinping einen weiteren Zug in einem globalen Spiel. Teile der deutschen Politik scheinen dessen Regeln nicht durchschaut zu haben.

Bundeskanzler Scholz hat sich durchgesetzt: Die chinesische Reederei Cosco Shipping, deren Containerfrachter regelmäßig den Hamburger Hafen anlaufen, darf eine Beteiligung am Terminal Tollerort erwerben. Coscos Anteil soll nun zwar nur 24,9 statt, wie eigentlich gewünscht, 35 Prozent ausmachen, aber das chinesische Staatsunternehmen hat damit seinen Fuß in der Tür. So wie bisher schon in vielen anderen europäischen Häfen von Rotterdam über Valencia bis Piräus. Und nun also auch Tollerort. In den 90er Jahren hatte ich ein Büro auf der gegenüberliegenden Elbseite und blickte immer auf die markanten Containerbrücken von Hamburgs kleinstem Terminal; vielleicht fühle ich mich deshalb besonders damit verbunden. Wobei dieser Ort eigentlich gar nicht so toll ist; er heißt so, weil dort einst Zoll erhoben wurde – im Englischen heißt es ja noch immer „madness takes its toll“, was man in diesem Fall auch von der Politik Olaf Scholz’ sagen könnte.

Es mag übrigens sein, dass dieser Deal zwischen Cosco und der Hamburger HHLA eine Retourkutsche ist: Vor zwei Jahren hatte die HHLA Chinas Pläne vereitelt, Teile des Hafens von Triest zu erwerben. Stattdessen ist seitdem Hamburg zu 50,1 Prozent am Adriahafen beteiligt.

Während wir uns gerade mit großen Mühen aus der Abhängigkeit von russischem Gas (und Öl, Kernbrennstoff für Atomkraftwerke und vielen anderen Rohstoffen) zu befreien versuchen, erhöhen wir also noch unsere ohnehin starke Abhängigkeit vom diktatorisch regierten China. Zwar gibt es eine beiderseitige Abhängigkeit, nur strebt die chinesische Staatsführung danach, ihre Abhängigkeit zu reduzieren, die Abhängigkeit anderer Staaten von China aber auszubauen. Cosco Shipping ist ohnehin ein wichtiger Kunde des Hamburger Hafens, und generell wäre die deutsche Wirtschaft ohne Importe aus China ebensowenig überlebensfähig wie ohne die Exporte dorthin. Und natürlich wurden bereits alle neueren Containerbrücken des Hamburger Hafens in China gefertigt.

Experten für die chinesische Politik haben Xi Jinpings Strategie mit denen beim Brettspiel Go verglichen – ein Spiel, das noch deutlich komplexer als Schach ist. Die schwarzen und weißen Go-Steine werden nicht wie Schachfiguren hin und her geschoben; vielmehr versuchen die Spieler mit ihren Steinen auf dem 19 mal 19 Felder großen Brett Gebiete zu sichern oder zu erobern. Insbesondere in der ersten Phase des Spiel platzieren gute Spieler ihre Steine mal hier und mal dort in scheinbar wahllosen Mustern, ohne dass der Gegner die Gefahr erkennt, die seinen eigenen Steinen droht – bis es zu spät ist. Ganz ähnlich versucht auch der chinesische Staat, direkt oder über von ihm kontrollierte Unternehmen überall auf der Welt in Infrastruktur zu investieren und sich die lokale Politik ebenso wie die Wirtschaft abhängig und damit gefügig zu machen. Was das bedeutet, wird in voller Konsequenz erst in einer Krise offenbar – etwa wenn Xi Jinping seine Drohung wahr macht und Taiwan angreift, den weltweit wichtigsten Standort der Halbleiterindustrie. Unsere Zugmöglichkeiten würden dann nur noch minimal sein.

Wie ahnungslos Teile der deutschen Politik agieren, machte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gestern bei Lanz deutlich: Auch er sei für eine Verringerung unserer Abhängigkeit von China, aber da China bereits an mit Hamburg konkurrierenden europäischen Häfen beteiligt ist, müsste das ein europäisches Projekt sein (Politikersprech für „Das wird in absehbarer Zeit nicht passieren“) und wir sollten uns erst einmal in eine größere Abhängigkeit begeben. Ein Go-Meister ist nicht an ihm verloren gegangen, so viel steht fest.